Datenschutz: EU-Gericht weist Google in die Schranken

Zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte dürfen Bürger die Löschung von Links in Suchmaschinen verlangen. Völlig unerwartet traf Google ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Bürger haben ab jetzt ein Recht auf Vergessen werden im Internet. Sie müssen nicht alles hinnehmen, was Suchmaschinen über sie auflisten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)in Luxemburg hat in einem Urteil die Rechte von Privatpersonen auf den Schutz ihrer Persönlichkeit im Internet gestärkt. Die Suchmaschine Google kann dazu verpflichtet werden, Links aus ihrer Trefferliste zu löschen, die zu Webseiten mit sensiblen personenbezogenen Inhalten führen. Das Urteil ist wegweisend auch für andere Suchmaschinen.

Wie die Richter klar stellten, sei Google für die Verarbeitung solcher Daten verantwortlich und müsse für die Löschung veralteter oder irrelevanter Informationen sorgen, wenn sie das Persönlichkeitsrecht auch nicht prominenter Bürger verletzen.

Politiker und Verbraucherschützer in Deutschland begrüßten die Entscheidung des EuGH als Sieg des Datenschutzes gegenüber den kommerziellen Interessen eines Konzerns. Google indes reagierte geschockt auf das so nicht erwartete Urteil. Ein Firmen-Sprecher erklärte, das Urteil sei nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren. Für Google kommt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs völlig überraschend. Denn das Urteil widerspricht den vorherigen Stellungnahmen des Generalanwalts, dem die Richter am EuGH gewöhnlich folgen. Gegen Google hatte ein Spanier geklagt. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt, weil die Suche nach seinem Namen bei Google zu einem Artikel führte, der die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren aufführt. Eine Zeitung hatte amtliche Bekanntmachung über die Pfändung im Internet veröffentlicht. Der Kläger sah sich durch die Google-Trefferliste in seiner Reputation beschädigt. Die Nachteile, die ihm als Freiberufler durch einen 15 Jahre alten Vorfall möglicherweise entstehen, wollte er nicht länger hinnehmen.

Bildquelle: Google Screenshot

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