Ein Youtube nur noch der großen Verlage?

2019-04-05 11:58:00
 
Ein Youtube nur noch der großen Verlage?
Das neue EU-Urheberrecht kommt und mit ihm wahrscheinlich die heftig umstrittenen Upload-Filter. Damit werden wohl große Verlage und Rechteverwerter das (noch) freie Internet beherrschen, mit Schaden für die Meinungsvielfalt und sogar unserer Demokratie.

Am Ende haben all die vielen Protestmärsche gegen das neue EU-Urheberrechtsgesetz und den umstrittenen Artikel 13 nichts genützt. Das EU-Parlament hat die Gesetzesvorlage durchgewunken und zwar ohne Artikel 13 herauszunehmen. Dieser verpflichtet Plattformen wie Youtube und alle anderen kleineren Content-Seiten, die von Nutzern hochgeladenen Inhalte auf Verletzung des Urheberrechts zu prüfen, bevor die Inhalte online gehen. Das geht nur automatisiert mit Hilfe von Upload-Filtern. Kritiker befürchten, dass Youtube, Facebook und andere große Plattformen diese Filter sehr scharf einstellen werden, um nicht massenweise Abmahnungen zu riskieren.

Denn das Haftungsrisiko für Urheberrechtsverletzungen geht mit dem neuen EU-Urheberrecht auf die Plattformen über. Kleinere Portale können sich solche teuren Upload-Filter wohl gar nicht leisten und müssen abwägen, ob sie ihre Dienste so noch anbieten können. Große Verlage, TV-Anbieter, Musiklabels oder sonstige Inhaber von Verwertungsrechten könnten mit ihren Inhalten Youtube & Co dominieren. Die Folge: Auf den Social-Media-Plattformen zeichnet sich eine zunehmende Kommerzialisierung von Content von wenigen Inhalte-Lieferanten ab, die Vielfalt an Videos von Youtube-Stars und privaten Kanälen wird wohl abnehmen. Nur wenige Künstler, die ihre Rechte beispielsweise über die Verwertungsgesellschaft Gema geltend machen, dürfen mit höheren Einnahmen rechnet. Und natürlich große Verlage, die auf ein Leistungsschutzrecht pochen und denen es schon immer ein Dorn im Auge war, dass Google ihre Inhalte auf Übersichtsseiten darstellt und mit eingeblendeter Werbung Milliarden verdient, ohne eigene Inhalte zu produzieren.

Viel schlimmer wiegt der Schaden, wie erbittert die Befürworter des EU-Urheberrechts, vor allem Lobbyisten und Politiker, die Gegner der Reform verbal bekämpft hatten. Die meist jungen Leute, die gegen Artikel 13 und Upload-Filter auf die Straße gegangen sind, wurden als Mob und von Youtube instrumentalisierte und bezahlte Claqueure bezeichnet.

Entgleisungen dieser Art haben wohl den größten Schaden angerichtet. "Die in scharfem Ton geführten Diskussionen rund um Upload-Filter haben eine gesellschaftliche Spaltung zwischen vornehmlich jüngeren und internetaffinen Menschen und großen Teilen des politischen Establishments offenbart", sagt der ITK-Branchenverband Bitkom. "Zunächst einmal werden wir uns von der bekannten Freiheit im Internet ein stückweit verabschieden müssen. Gleichzeitig erschwert es die Richtlinie jungen europäischen Unternehmen, zu großen Plattformen zu wachsen", bedauert der Bitkom.

Wie geht es jetzt weiter? Das EU-Urheberrecht muss nun jedes EU-Land in ein nationales Gesetz überführen und dabei gibt es durchaus Spielraum. So hat Bundesjustizministerin Katarina Barley bereits durchklingen lassen, in der deutschen Fassung explizit Upload-Filter auszuschließen. Nun gelte es "in Deutschland Wort zu halten und Upload-Filter zumindest bei uns tatsächlich auszuschließen", nimmt der Bitkom Barley in die Pflicht. Ob es hilft und vor allem, welche Alternativen es gibt, bleibt abzuwarten.

Artikel 13: Was bedeutet der neue EU-Beschluss für YouTuber? (Promiflash/Youtube)
Bildquelle: European Parliament

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