Eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ist leider oft ein abgekartetes Spiel zwischen einem Abmahnanwalt, seinem Mandaten und einem Zahlungsdienstleister, der das Geld mit einer Drohkulisse einzutreiben versucht. Beispielsweise verleihen Inkassobüros ihren oft zweifelhaften Forderungen Nachdruck, indem sie ankündigen, die Daten aus fälligen und unbestrittenen Forderungen der Schufa zu melden. Ab 1. November müssen Inkassobüros transparenter arbeiten und betroffenen Verbrauchern auf Nachfrage mehr Informationen über die Umstände der Forderung geben. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken regelt auch das Inkassowesen und schützt Verbraucher nun besser.
So müssen die Inkassoschreiben wegen Abmahnungen einige Pflichtangaben formal einhalten: Den Namen oder die Firma des Auftraggebers, den Forderungsgrund, bzw. bei einem Vertrag der genaue Vertragsgegenstand, alle Kosten einschließlich Zinsen müssen der Art, der Höhe und des Entstehungsgrundes nach genau benannt werden. Außerdem müssen die Inkassobüros auf Nachfrage Auskunft geben über eine ladungsfähige Adresse ihres Auftraggebers oder über die wesentlichen Umstände des Vertragsabschlusses.
Der Gesetzgeber hofft, dass durch diese Verschärfung der Gesetze Verbraucher vor den schwarzen Schafen unter den Inkassofirmen besser geschützt werden. Denn die Strafen bei Verstoß gegen die neuen Pflichtangaben sind hoch. Die Ordnungswidrigkeit können Behörden mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro ahnden. Außerdem können Inkassobüros still gelegt werden, wenn sie gegen die neuen Informationspflichten verstoßen.
Medienanwalt Christian Solmecke aus Köln weist darauf hin, dass viele Inkasso-Schreiben bereits in der Vergangenheit nicht rechtskonform waren. Das neue Gesetz könne aber helfen, die »Spreu vom Weizen zu trennen«, sagt der IT-Anwalt. Seriöse Inkassobüros würden bereits im Sinne des neuen Gesetzes arbeiten. Verbraucher erhalten im Falle einer Forderung nun konkrete Anhaltspunkte und können daraufhin eine Verteidigung gegen die Forderungen aufbauen, meint Solmecke.
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