EU diskutiert radikale Zensur des Internets

Vertreter mehrerer EU-Staaten und Unternehmen haben ein Positionspapier für eine umfassende Überwachung und Zensur des Internets erarbeitet. Bürger sollen künftig nur mit Klarnamen Webdienste nutzen, verdächtige Inhalte dürfen gelöscht werden.

Die EU hegt Pläne, die gesamte Internetkommunikation zu überwachen, unliebsame Nutzer auszusperren und verdächtige Inhalte an Strafverfolgungsbehörden zu leiten. Clear IT heißt das Projekt, das von Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Belgien unterstützt wird. Auch andere Staaten sowie Vertreter von Unternehmen und Lobbyverbänden sind an den Gesprächen über eine umfassende Zensur beteiligt. Die brisanten Vorschläge der Initiative Clean IT sind in einem 20-seitigen Dokument beschrieben, das der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (Edri) zugespielt wurde.

Ziel von Clear IT sei es, Terrorismus zu bekämpfen. Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Nutzer nur mit Klarnamen Internetdienste in Anspruch nehmen dürfen, unerwünschte Inhalte gelöscht und an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Provider, soziale Netzwerke und andere Webdienste sollen untereinander Informationen austauschen und gemeinsame Systeme aufbauen, die verdächtige Inhalte herausfiltern. Sie sollen per Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Internetüberwachung verpflichtet werden. Was allerdings illegale Inhalte sein sollen, ist offen. Im Dokument ist ein Zeitrahmen von zwei Jahren genannt, bis dahin soll die radikale Internetzensur offiziell in Kraft treten.

Datenschützer und Bürgerrechtler sind entsetzt. Die Piratenpartei fordert einen sofortigen Stopp von Clear IT. Unter dem Druck der Öffentlichkeit rudert allerdings auch die EU zurück. Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die für die Finanzierung von Clear IT verantwortlich ist, ließ per Twitter mitteilen, dass die Diskussion um Clear IT keinerlei politischen Einfluss auf ihre Arbeit habe.

Bildquelle: Gerd Altmann / Pixelio

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