Der erste Transparenzbericht der Telekom legt ein erschreckendes Ausmaß staatlicher Ermittlungsbehörden offen. Jeden zwölften DSL-Anschlussinhaber musste die Telekom an Strafverfolger melden. Fast 50.000 Anschlüsse wurden überwacht.
Erstmals hat die Deutsche Telekom einen Transparenzbericht veröffentlicht und damit nach dem Vorbild des Internetkonzerns Google Zahlen zur staatlichen Überwachung, beziehungsweise Datenherausgabe wegen Vergehen wie beispielsweise illegale Downloads, veröffentlicht. Vor allem die hohe Zahl von DSL-Anschlussinhabern, deren Namen und Adressen die Telekom auf Gerichtsbeschlüsse hin Strafverfolgern nennen musste, stößt auf Kritik. Die Namen und Adressen zu 946.641 IP-Adressen legte die Telekom 2013 offen. Vor allem Rechteinhaber, die oft mit dubiosen Abmahnanwälten gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorgehen, erwirkten die Herausgabe der Anschlussinhaber. Angesichts von rund zwölf Millionen DSL-Kunden, die bei der Telekom sind, ist fast jeder zwölfte Kunde betroffen. Dabei gehen manche Abmahnanwälte selbst illegal vor, indem sie angebliche Urheberrechtsverletzungen konstruieren und Gerichte täuschen, die dann die Telekom zur Herausgabe von Klarnamen hinter den IP-Adressen zwingen. Der bekannteste Fall: Tausende Nutzer des Porno-Streaming-Portals Redtube hatten vergangenen Dezember teure Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen von Urheberrechten ins Haus geschickt bekommen. Die Fälle stellten sich später als unrechtmäßig heraus.
Offenlegen musste die Telekom auch 49.796 Telefon- und Internetanschlüsse, die von der Polizei überwacht wurden. Gegen die Inhaber ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts schwerer Straftaten wie Raub, Erpressung oder Mord.
Behörden erhielten 2013 außerdem in insgesamt 436.331 Fällen Verbindungsdaten von Verdächtigen. In 28.162 Fällen wurden dabei die persönlichen Bestandsdaten von Behörden wie der Polizei, Bundesnachrichtendienst oder Verfassungsschutz abgefragt.
Bildquelle: Deutsche Telekom
